Sie haben es schon wieder getan:
Heute (Donnerstag 25.4.2019) berichtet die Südwest-Presse von einem Antrag der CDU-Fraktion, einen schnellen Radweg von der Stadt zur Universität zu schaffen. Damit soll der Entwicklung des Eselbergs Rechnung getragen werden und es sollen Menschen zum Umstieg auf das Rad bewegt werden. Ein guter Vorschlag, oder? Im Prinzip schon, so wie die zahlreichen anderen Vorschläge der Rathausfraktionen, die in Form von Anträgen, Briefen an den OB oder E-Mails an Entscheidungsträger der Stadtverwaltung im gefühlten Stundentakt auf die gebeutelten Ressourcen der Stadt einprasseln. Nun ja, es ist Wahlkampf. Aber mal ehrlich: so kann doch keine strukturierte, nachhaltige Stadtentwicklung betrieben werden.
Wir brauchen strategische Rahmenpläne, die auf demokratische Weise entschieden werden: was sind unsere mittelfristigen und langfristigen Ziele als Bevölkerung von Ulm? Was muss zu Erreichung dieser Ziele getan werden? Wir dringend ist welches Ziel und bei welcher Maßnahme sind eventuell noch besondere Rahmenbedingungen zu beachten? Dann müssen wir die Themen mit den begrenzten personellen und materiellen Ressourcen der Stadt in Einklang bringen – und den so gefassten Plan beharrlich verfolgen. Giesskannenpolitik, Klientelbefriedigung, das „lasst uns das mal dazischenschieben“-Syndrom und das „Heute so, morgen so“ sind kontraproduktiv, da in der Regel nur punktuell und nicht nachhaltig im Sinne der Erreichung übergeordneter Ziele.
Für den Radweg zur Universität heisst das zum Beispiel: wir brauchen zuerst einmal einen strategischen Verkehrsentwicklungplan für Ulm, der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und Fragen beantwortet wie: wo wollen wir in Zukunft noch motorisierten Individualverkehr und wo soll dieser zugunsten anderer Mobilitätsformen zurückgebaut werden? Wo besteht überall Bedarf an ausgebauten Fahrradwegen? Wo besteht Bedarf zur besseren Berücksichtigung der Bedürfnisse von Fußgängern? Wo gibt es Gefahrenstellen für Fußgänger und / oder Radfahrer, die dringend beseitigt werden müssen? Welche konkreten Verbesserungsmaßnahmen ergeben sich stadtweit inklusive der Ortschaften daraus, und welche davon haben die höchste Priorität? Lasst uns das geordnet zusammen mit Experten vom VCD, ADFC etc. und den Ulmer Bürgern angehen. Gemeinsam geht es auch anders. Dann wird es auch gut.